Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung unserer Logistik- und Beratungsplattform im Agrarsektor.
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der BEMAGRI GmbH (nachfolgend „BEMAGRI“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) hinsichtlich der Nutzung der über die Website bemagri.com angebotenen Dienste. Gegenstand ist die Bereitstellung von digitalen Werkzeugen zur Optimierung der landwirtschaftlichen Logistik, insbesondere zur Planung und Dokumentation von Schwertransporten für landwirtschaftliche Maschinen sowie zur Einhaltung bodenschutzrechtlicher Vorschriften gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG).
Die Dienste umfassen keine verbindliche Rechtsberatung. BEMAGRI übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen im Hinblick auf spezifische Einzelfälle.
Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen der Dienste bereitgestellten Daten und Dokumentationen eigenverantwortlich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Dies gilt insbesondere für die Erfassung von Bodenbewegungen, Maschinendaten und Transportrouten.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das BBodSchG, die DIN/ISO-Normen für landwirtschaftliche Maschinen sowie die Straßenverkehrsordnung (StVO) bei der Durchführung von Transporten.
BEMAGRI stellt die Dienste mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99,5 % pro Kalenderjahr bereit, gemessen an der Gesamtstundenzahl. Wartungsarbeiten, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 8–18 Uhr) durchgeführt werden, gelten nicht als Ausfallzeit, sofern sie angekündigt wurden.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Website. BEMAGRI behält sich vor, die Dienste weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern dies die vertraglichen Hauptpflichten nicht wesentlich einschränkt. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig per E-Mail informiert.
BEMAGRI übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder Störungen der öffentlichen Telekommunikationsnetze verursacht werden. Die Dienste sind nicht für den Einsatz in sicherheitskritischen Bereichen bestimmt, die eine fehlerfreie, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit erfordern.
BEMAGRI haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von BEMAGRI oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso unbeschränkt haftet BEMAGRI für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Im Übrigen ist die Haftung von BEMAGRI auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischen Schadens begrenzt. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) betreffen. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Vertretern und Organen von BEMAGRI.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von BEMAGRI, die unter policy.html abrufbar ist. Der Kunde ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Nutzung der Dienste einzuhalten.
BEMAGRI behandelt alle im Rahmen der Vertragsbeziehung übermittelten Daten des Kunden vertraulich. Dies gilt nicht für Daten, die offenkundig oder bereits öffentlich bekannt sind. BEMAGRI ist berechtigt, anonymisierte Nutzungsdaten für statistische Auswertungen und zur Verbesserung der Dienste zu verwenden.
Sofern nicht anders vereinbart, laufen Verträge über die Nutzung kostenpflichtiger Dienste zunächst für eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Die Kündigung ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils sechs Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Verlängerungsperiode gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird.
Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@bemagri.com).
BEMAGRI behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist oder der Weiterentwicklung der Dienste dient. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.
Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. BEMAGRI wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolgen hinweisen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist der Sitz von BEMAGRI in Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: BEMAGRI GmbH, Rudolphplatz 2/7, E-Mail: info@bemagri.com.